Zeugnisverweigerungsrecht
- Zeugnisverweigerungsrecht
Das Recht des Angehörigen – z.B. Verlobter, Ehegatte, Verwandter (§ 56 StPO, § 383 I Nr. 1–3 ZPO) – und des Mitglieds bestimmter Berufsgruppen – z.B. Geistliche, Rechtsanwälte und Ärzte (§§ 53, 53a StPO, § 383 I Nr. 4–6 ZPO) – im Gerichtsverfahren das Zeugnis zu verweigern. Das Z. besteht bei Berufsgeheimnisträgern nur hinsichtlich der Tatsachen, die ihnen in Ausübung ihres Berufs anvertraut worden sind. Soweit der Zeuge nicht von seiner Schweigepflicht entbunden wurde, ist es seine Sache zu entscheiden, ob er aussagen will oder nicht. Dabei ist zu beachten, dass die unbefugte Preisgabe eines Berufsgeheimnisses unter Strafe gestellt ist (§ 203 StGB).
Lexikon der Economics.
2013.
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Zeugnisverweigerungsrecht — Zeug|nis|ver|wei|ge|rungs|recht 〈n. 11; unz.〉 Recht, vor Gericht die Aussage als Zeuge zu verweigern (als Verwandter des Angeklagten, als Arzt usw.) * * * Zeug|nis|ver|wei|ge|rungs|recht, das (Rechtsspr.): Recht der Zeugnisverweigerung. * * *… … Universal-Lexikon
Zeugnisverweigerungsrecht — Zeug|nis|ver|wei|ge|rungs|recht … Die deutsche Rechtschreibung
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